Freitag, 25. Juli 2014

Anonymous: Propaganda im Öffentlich-rechtlichen immer dreister

Propaganda im Öffentlich-rechtlichen immer dreister: Neuer Skandal bei der ARD! In der Sendung "Anne Will" wurde am 23.07.2014 in hochkarätiger Runde die Situation in der Ukraine nach dem Abschuss von MH017 diskutiert. Zu Gast waren:

• Vasyl Khymynets
Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in Deutschland

• Oleg Krasnitskiy
Gesandter der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland

• Karl-Georg Wellmann
Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe

• Harald Kujat
Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr

• Cathrin Kahlweit
Mittelosteuropa-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung

Karl-Georg Wellmann sagte in dieser Sendung ab der Minute 26:10 wortwörtlich: "Die Indizien sprechen dagegen. Es kann auch nicht sein, dass irgendwelche Freischärler, irgendwelche Kriminellen, die da eingesetzt werden, die wir gesehen haben, die da posiert haben über den Trümmern der abgestürzten Maschine und triumphierend Teddybären hochgehalten haben mit Kalaschnikows zusammen, dass die einfach so ein System bedienen können."

Karl-Georg Wellmann ist Jurist und sollte wissen, dass eine wissentliche ehrenrührige Anschuldigung strafbar ist, ebenso sollte er wissen, dass eine wissentlich gemachte falsche Anschuldigung einer Person im Zusammenhang mit einer kriminellen Gruppe ebenso strafbar ist, sofern nicht belegt werden kann dass diese Person selber Straftaten in diesem Zusammenhang getätigt hat.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Stelle wo Wellmann gesagt hat, dass "... triumphierend Teddybären hochgehalten haben mit Kalaschnikows ..." . Er hat diese Bildbeschreibung (siehe Bild - aus der Zeitschrift BILD) vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen in einer entwürdigenden Weise gebraucht, um genau diese Person zu diskreditieren. In Wirklichkeit waren Kamerateams anwesend, wo dieser Volksmilizionär den Teddybären zur Demonstration nur hochgehalten hatte (in der RT-Doku ab 1:08 zu sehen), anschließend behutsam wieder zurückgelegt hat, seine Kappe vom Kopf genommen und sich bekreuzigt hat. DAS hat Wellman offensichtlich absichtlich verschwiegen.

Die RT-Doku ist unter folgendem Link zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=xLdRBaL4-wU

Querverweise:

Anne Will vom 23.07.2014
http://daserste.ndr.de/annewill/Anne-Will,annewill4052.html

 

Quelle: www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv

 

Samstag, 19. Juli 2014

AVVAZ.ORG: Israel und Palästina: So endet es

„Liebe Leserinnen und Leser,

 

angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Israel und Palästina, die immer mehr Kinder in den Tod reißen, ist eine bloße Forderung nach Waffenruhe nicht genug. Es ist Zeit, diesem jahrzehntelangen Alptraum mit entschlossenen, gewaltlosen Maßnahmen ein Ende zu setzen.

Unsere Regierungen haben versagt — trotz Friedensverhandlungen und UN-Resolutionen haben sie, wie viele Unternehmen auch, die Gewalt weiterhin durch Handel und Investitionen geschürt. Es ist ein Teufelskreis: Israel beschlagnahmt palästinensische Gebiete, unschuldige palästinensische Familien erleiden tagtäglich Kollektivstrafen, die Hamas feuert Raketen ab und Israel bombardiert den Gazastreifen. Nur wenn wir die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts untragbar machen, können wir diese Gewaltspirale durchbrechen.

Wir wissen, dass es funktioniert — als EU-Staaten Richtlinien gegen die Finanzierung der illegalen israelischen Siedlungen verabschiedeten, sendete dies eine Schockwelle durchs Kabinett. Und als Bürger und Bürgerinnen den niederländischen Rentenfonds PGGM von einem Rückzug der Investitionen überzeugten, entstand ein politischer Wirbelsturm.

Es mag vielleicht nicht wie eine unmittelbare Lösung für die Gewalt erscheinen, doch aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass der Weg zum Frieden geebnet werden kann, indem die finanziellen Kosten der Unterdrückung hochgeschraubt werden. Klicken Sie jetzt, um 6 Banken, Rentenfonds und Unternehmen aufzufordern, ihre Investitionen zurückzuziehen. Wenn wir jetzt alle klug handeln und den Druck erhöhen, könnten sie ihre Beteiligung beenden. Dies würde der israelischen Wirtschaft einen Schlag versetzen und wir könnten den Extremisten und Kriegstreibern, die von diesem Alptraum politisch profitieren, einen Strich durch die Rechnung ziehen.

https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_loc/


In den letzten fünf Wochen sind drei israelische Teenager im Westjordanland getötet und ein palästinensischer Junge bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Ein amerikanisches Kind wurde brutal von der israelischen Polizei zusammengeschlagen und jetzt sind über 40 Kinder im Gazastreifen israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen. Dies ist nicht der “Nahostkonflikt” — es ist zunehmend ein Krieg gegen Kinder. Und diese globale Schande lässt uns langsam abstumpfen.

Die Medien stellen dies wie einen unlösbaren Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Kriegsparteien dar. Doch das ist es nicht. Angriffe palästinensischer Extremisten auf unschuldige Zivilisten müssen verurteilt und beendet werden, aber seinen Ursprung hat der Konflikt anderswo — in der Enteignung der Palästinenser. Israel besetzt, besiedelt, bombardiert, überfällt und kontrolliert derzeit das Wasser, den Handel und die Grenzen einer gesetzlich freien Nation, die von der UNO anerkannt wurde. Im Gazastreifen hat Israel das größte Freiluft-Gefängnis der Welt geschaffen und es dann versperrt. Nun fallen die Bomben und die Familien haben buchstäblich keinen Ausweg.

Dies sind Kriegsverbrechen, die wir nirgendwo anders dulden würden. Warum also in Palästina? Vor einem halben Jahrhundert zogen Israel und seine arabischen Nachbarn in den Krieg und Israel besetzte das Westjordanland und den Gazastreifen. Gebietsbesetzungen infolge von Kriegen finden die ganze Zeit statt. Doch keine Militärbesetzung sollte in eine jahrzehntelange Zwangsherrschaft ausarten, die nur Extremisten dient, die unschuldige Menschen terrorisieren. Und wer trägt das Leiden? Familien auf beiden Seiten, die einfach nur Freiheit und Frieden wollen.

Unternehmen zu einem Entzug der Investitionen aufzufordern, die sich an Israels Besetzung Palästinas (finanziell) beteiligen, erscheint vielen, vor allem in Europa und Nordamerika, als voreingenommen. Doch das ist es nicht — dies ist die wirksamste gewaltlose Strategie, um die regelmäßigen Gewalthandlungen zu beenden, die Sicherheit der Israelis zu gewährleisten und den Palästinensern Freiheit zu schenken. Israel ist Palästina kräftemäßig und finanziell überlegen. Und wenn es sich weigert, die illegale Besetzung zu beenden, muss die Welt einschreiten, um die Kosten dafür untragbar zu machen.

Der niederländische Rentenfonds ABP investiert in israelische Banken, die die Besiedlung Palästinas finanziell unterstützen. Riesige Banken wie Barclays investieren in Lieferanten israelischer Waffen und andere Geschäfte, die mit der Besetzung in Verbindung stehen. Der Computer-Gigant Hewlett-Packard liefert komplexe Überwachungsmethoden, um die Bewegung der Palästinenser zu kontrollieren. Und Caterpillar liefert Bulldozer, die zur Zerstörung palästinensischer Häuser und Höfe eingesetzt werden. Wenn wir diese Unternehmen mit dem größten Aufruf aller Zeiten zum Ausstieg auffordern, können wir klar und deutlich zeigen, dass die Welt sich nicht länger am Blutvergießen beteiligt. Die Palästinenser bitten die Welt, diesen Weg zu unterstützen, und auch fortschrittliche Israelis sind dafür. Schließen wir uns an:

https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_loc/


Unsere Gemeinschaft hat sich selbst bei hartnäckigen Konflikten für Frieden, Hoffnung und Veränderungen stark gemacht. Oft bedeutet das, schwierige Positionen einzunehmen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Jahrelang hat unsere Gemeinschaft eine politische Lösung für diesen Alptraum gesucht, doch mit der neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen ist die Zeit für Sanktionen und Kapitalenzug gekommen, um den Horror der Israelis und Palästinenser endlich zu beenden.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Fadi, Ben, Laila, Anna, Ricken, Jo, Nell, Mais und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

Bodentruppen gegen Hamas-Tunnel (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-gazastreifen-bodenoffensive-102.html

Zahl der Opfer im Gazastreifen nimmt zu (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/zahl-der-opfer-im-gazastreifen-nimmt-zu/a-17793224

Verletzter US-Teenager: Israel untersucht Prügelvorfall bei Protesten (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tarik-abu-chair-israel-untersucht-pruegel-vorfall-bei-protesten-a-979484.html

Und auf Englisch:

Unabhängige UN-Experten rufen zum Boykott von Unternehmen auf, die von israelischen Siedlungen profitieren (UN)
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=43376#.U7_ynqhMrRI

12 weitere EU-Staaten warnen vor Handel mit israelischen Siedlungen (Haaretz)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.603030

Israelis und Palästinenser für Friedensprozess, aber wenig Hoffnung (Gallup)
http://www.gallup.com/poll/161456/israelis-palestinians-pro-peace-process-not-hopeful.aspx

Unter Druck: Starke Beziehungen zwischen EU und Israel vor ungewisser Zukunft (Middle East Monitor)
https://www.middleeastmonitor.com/articles/debate/9675-under-pressure-a-strong-eu-israel-relationship-faces-uncertain-future

Regel 156. Definition von Kriegsverbrechen (ICRC)
http://www.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v1_cha_chapter44_rule156

Palästinenser: Die meisten Toten in Gaza sind Kinder, Frauen und ältere Menschen (Haaretz)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.604443

Eine Politik der Verdrängung (Visualizing Palestine)
http://visualizingpalestine.org/infograhic/a-policy-of-displacement

Enthüllung der israelischen Besetzungsindustrie
http://www.whoprofits.org/

Weitere Quellen für diese Kampagne:
http://avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_sources_a/?blast

Anonymous: "ISRAEL hetzt! Massenmord in GAZA! JETZT PROTESTIEREN!"

„Die israelische Regierung betreibt in Deutschland eine Facebook Seite und verteilt dort fleißig Propaganda.

 

Wird Zeit, dass auch dort mal einige Tausend von uns einreiten und mal deutlich auf den Massenmord hinweisen, der gerade in Gaza passiert. Wir Deutschen lassen uns nicht mehr den Mund verbieten. Wenn Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wird Israel geächtet.

 

Auf gehts: https://www.facebook.com/IsraelinGermany

 

QUELLE

Montag, 7. Juli 2014

GEZ-Zwangsabgabe

GEZ-Zwangsabgabe: Bereits 700.000 Gebührenzahler verweigerern entschlossen die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Das öffentlich-rechtliche Medienkartell versucht es nun mit radikalen Einschüchterungsaktionen. Laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) wurden bisher 700.000 Vollstreckungsersuchen verschickt. Dabei schrecken die Helfer der #GEZ-Schergen auch nicht vor Androhung brachialer Gewalt zurück wie z.B. gewaltsamen Wohnungsöffnungen oder Erzwingungshaft.

Den standhaften TV-Steuer-Verweigerern geht es nun an den Kragen. Das geht aus einer Mitteilung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hervor. Demnach verschickten die öffentlich-rechtlichen Medien-Diktatoren bisher 14,9 Millionen Mahnbriefe. Doch nur wenige Bürger ließen sich davon beeindrucken. Deshalb greift die Ex-GEZwangseintreiber nun zu radikaleren Mitteln.

Bei 700.000 Gebührenverweigerern haben die Rundfunkanstalten bereits härtere Maßnahmen aufgefahren und Vollstreckungsersuchen versendet. In den Vollstreckungsschreiben wird zum Teil offen mit Gewalt gedroht, so zum Beispiel mit gewaltsamen Wohnungsöffnungen, Erzwingungshaft oder Lohnpfändugen. Außerdem können zusätzlich Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro anfallen.

Grenzenloser Gebühren-Terror

Seit der Reform muss jeder deutsche Haushalt pauschal den früheren Höchstsatz von 17,98 im Monat zahlen. Ob und wie viele Radios, internetfähige PCs und Smartphones oder Fernseher man besitzt ist egal. Mehr noch: Auch für Zweit- und Nebenwohnungen fallen nun Pauschalbeträge an - sowie für jedes Auto, das geschäftlich genutzt wird. Selbst bei Mietwagen wird die ARD-ZDF-Erpressungsgebühr fällig, obwohl die Insassen bereits die Zwangststeuer zahlen. Dagegen klagt z.B. #Sixt.

Bei Firmen haben sich die Zwangszahlungen teilweise verdreifacht. Der #ARD-#ZDF-Deutschlandradio-Erpressungsservice (AZDBS) zockt die Firmen ab, obwohl dort weder Radio noch Fernsehen stehen und logischerweise gearbeitet werden muss und nicht aufs TV geglotzt. Für viele Betriebe ist der neue Rundfunkbeitrag mittlerweile zu einem Problem geworden. Der #AZDBS rechnet genau wie bei Haushalten nun nicht mehr nach Geräten, sondern nach der Anzahl von Mitarbeitern, Betriebsstätten und Fahrzeugen. Sprich: Wer viele Mitarbeiter oder Filialen hat, muss deutlich mehr zahlen. Besonders betroffen: der Einzelhandel.

So auch die Drogeriekette #Rossmann. Sie beschäftigt in Deutschland 26.000 Menschen in etwa 1750 Filialen. Rundfunkbeitrag: knapp 300.000 Euro – und das, obwohl in den Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radio stehen, wie das Unternehmen bekräftigt. Einen Prozeß gegen die TV-Steuer hat das Unternehmen jüngst verloren. Die Richter fanden die Zwangsabgaben auch ohne Empfangsgeräte rechtens. Ein völlig absurdes Urteil, denn die Mitarbeiter zahlen die TV-Steuer ja bereits selbst.

Typisches Droh-Schreiben des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Erpressungsservice:

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. 31.3.2014

...

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

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Anonymous - Ukraine-‪#‎Leak‬

Bitte weiterverbreiten! Ukraine-#‎Leak: Die für die Streitkräfte der #‎USA tätige Agentur RAND, rät dem Anführer der Kiewer Junta, Poroschenko, die Gefangenen zu töten. Er soll auch Konzentrationslager einrichten und das Eigentum der Zivilisten beschlagnahmen, um es als Beute an die Kämpfer zu verteilen.

TV-Beitrag über US-Plan für die Ukraine
https://www.facebook.com/photo.php?v=734273409952455

Spezialisten der amerikanischen Strategic Research Center RAND Corporation haben ein Dokument für den Anführer der ukrainischen Putschisten, Petro #‎Poroschenko, das detaillierte Massnahmen im Falle des Scheiterns des Friedensplans im Süd-Osten des Landes beschreibt.

Die Agentur rät, gefangene Milizen und sympathisierende Zivilisten zu erschießen. Die Agentur offeriert auch einen Ort an dem Poroschenko Bewohner des Donbass, die nicht mit seiner Politik einverstanden sind, in spezielle "Konzentrationslager" unterbringen kann. Weiterhin soll im Zuge einer militärischen Straf-Operation den Kämpfern der Putschisten als Belohnung das beschlagnahmte Eigentum von Zivilisten versprochen werden.

Das Dokument empfiehlt als Hauptstufe des Krieges eine effektive Unterdrückung der rebellischen Bürger. Während der ersten Phase soll in der Region das Kriegsrecht eingeführt werden. Es wird vorgeschlagen, die Region #‎Donbass vom Rest der Welt abzuschneiden, die Ausreise der Menschen zu verhindern, die Lieferung von Gegenständen, einschließlich Nahrung, zu stoppen und alle Kommuniktionswege wie Telefon, Mobilfunk oder Internet zu verhindern und abzuschalten.

Die zweite Phase beinhaltet die Zerstörung der Miliz. Laut dem Plan soll Poroschenko Luftangriffe auf strategische Ziele und Truppenkonzentrationen durchführen. Das Dokument sagt, dass der Einsatz von verbotenen Waffen, um den Verlust von Menschenleben zu reduzieren, nicht ausgeschlossen sei. Das Dokument enthält u.a. folgende Empfehlungen: Jeder der eine Waffe bei sich trägt oder sich gegen die Maßnahmen wehrt, soll sofort erschossen werden. Männliche Personen sollen in Konzentrationslagern verschwinden. Kinder unter 13 und Personen über 60 Jahren sollen ebenfalls in speziellen Lagern untergebracht werden

Der dritte Punkt des Plans sieht die Wiederherstellung des "normalen" Lebens in der Region vor. Flüchtlinge können in ihre Häuser zurückkehren, aber nur nach sorgfältiger Prüfung in Umerziehungslagern.

Die RAND Corporation ist in Santa Monica ansässig und seit dem Jahr 1948 unter der Schirmherrschaft der Luftwaffe der Vereinigten Staaten von #‎Amerika. Zu Beginn ihrer Aktivitäten engagierte sich RAND im Bereich grundsätzlicher Lösung technischer Probleme und der Entwicklung von Flugzeugen, Raketen und Satelliten.

Seit den frühen 1950er Jahren begann #‎RAND auf Befehl von anderen VS-Regierungsbehörden zu arbeiten. Sie waren beauftragt mit der Forschung zu Fragen der nationalen Sicherheit, inklusive strategischer Aspekte. Gleichzeitig war RAND eine gemeinnützige Organisation.

Heute ist RAND laut veröffentlichten Berichten mit einer breiten Palette von Themen wie gesundheitlicher Probleme, Drogenforschung, regionale Integration, Umwelt, internationale Beziehungen und in Sicherheitsfragen der VSA und anderer Länder tätig.

Am 06.07.2014 haben Putschisten in #‎Slawjansk alle Männer der Bürgerwehr im Alter von 25 bis 35 Jahren, ob bewaffnet oder nicht, verhaftet und verschleppt. Wohin die Männer geschafft wurden, ist bis jetzt völlig unklar.

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Querverweise:

http://www.globalresearch.ca/president-poroshenko-uses-rand-corporation-action-plan-for-eastern-ukraine-including-ground-assaults-and-air-strikes/5389795

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/poroschenko-folgt-der-rand-corporation

http://de.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation

http://www.rand.org/

 

Freitag, 4. Juli 2014

Interessante Zeilen über die Hetzkampagne der "Antideutschen"

Montagsdemos: Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin, mit äußerst interessanten Zeilen über die Hetzkampagne der "Antideutschen", einer linksradikalen Gruppierung, von der man nicht weiß ob sie nun vom Verfassungsschutz, beispielsweise in Niedersachen, überwacht oder vielleicht doch bezahlt wird. Fakt ist, dass Antideutsche, die sich nach eigener Überzeugung gegen einen spezifisch deutschen Nationalismus wenden, die uneingeschränkte Solidarität zu Israel propagieren. Entgegen der eigenen angeblichen antikapitalistischen Haltung, erklären "Antideutsche" ebenso eine uneingeschränkte Solidarität mit den USA und damit gegenüber dem Urheber von Raubtierkapitalismus und weltweiter Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen. Jedwede Kritik versucht man dabei mit der "Antiamerikanismus-Keule" zu erschlagen. Als organisierte Störer tauchen Mitglieder der radikalen Splittergruppe nun fast wöchentlich und mit brachialer Medienpräsenz von ARD und MDR, auf verschiedenen Montagsdemonstrationen auf. Dbaie schwenkten sie USA- und Israel Flaggen und skandieren dabei Parolen wie "Deutschland verrecke"" oder "USA, USA, USA".

Von Jürgen Elsässer

Verhindern wir, dass die Montagsdemos von Links kaputtgemacht werden: Aus Berlin werden schockierende Zahlen gemeldet: Bei der Friedens-Mahnwache am Montag waren nur noch 300 Leutchen (ein Augenzeuge will sogar nur 160 gezählt haben)! Das Vice-Magazin, ein linkes Lifestyle Blättchen, jubelt heute: Die Montagsdemos schaffen sich ab. Haben unsere Feinde ihr Ziel erreicht?

Erinnert Ihr Euch noch an die Hochphase der Anfang März gestarteten Mahnwachen, als am Ostermontag über 5.000 zum Potsdamer Platz kamen? Damals sprachen unter anderem Andreas Popp und meine Wenigkeit, Thema waren das Geld- und Zins-System (bei Andreas) und der NATO-Faschismus in der Ukraine, von dem Antifanten wie Jutta Ditfurth nichts wissen wollen (in meiner Rede).

Seither gingen die Teilnehmerzahlen bergab. Der Grund liegt nicht darin, dass die Berliner Montagsdemo in der Folge auch linke Redner gefunden hat – was ich selbst von Anfang an begrüßt habe! –, sondern dass diese linken Spätankömmlinge sofort begannen, andere Strömungen wegzubeißen. Als ihren Hauptgegner haben sie mich auserkoren und sogar – vergeblich – versucht, den Montagsdemos in anderen Städten auszureden, mich als Redner zu laden. In Berlin gab es fortan nicht nur keinen Elsässer mehr, sondern auch bestimmte Themen wurden gemieden: Die Kritik an der US-Notenbank Federal Reserve, eines der ursprünglich zentralen Punkte, fiel weg; Begriffe wie Zionismus und NATO-Faschismus wurden eliminiert; die fehlende Souveränität Deutschlands war kein Thema mehr. Kurz und gut: Das inhaltliche Spektrum wurde nicht um links erweitert, sondern auf links und links-kompatibel verengt. Klar, dass so ein Konzept immer weniger Leute interessiert. Die Enttäuschung vieler Teilnehmer zeigt sich beispielsweise indem nachfolgendem Video.

http://youtu.be/-hKHurUTxnc

Am letzten Wochenende gab es ein bundesweites Orga-Treffen der Montags-Mahnwachen, das den Zusammenschluss mit der “alten” Friedensbewegung begrüßte – also mit den Leuten, die die Montagsmahnwachen bisher schroff angegriffen hatten. Das ist nicht prinzipiell verwerflich, denn Leute können sich entwickeln. Aber schauen wir uns die inhaltliche Grundlage dieses Kooperationsangebotes an:

“Wir stehen für globalen Frieden für alle Menschen in allen Bereichen und mit der Natur. Deshalb sind wir ausdrücklich gegen Hass, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus, und jede Form von Faschismus.”

Die zwei Sätze sind für sich genommen richtig. Aber interessant ist, was in der Aufzählung fehlt: Warum sind wir nur gegen Fremdenfeindlichkeit – und nicht auch gegen Inländerfeindlichkeit? Warum sind wir nur gegen Homophobie – aber nicht gegen Familienfeindlichkeit? Warum sind wir nur gegen Antisemitsimus – und nicht auch gegen Zionismus? Niemand ist für Fremdenfeindlichkeit, für Homophobie oder für Antisemitismus. Aber indem nur diese Probleme genannt und die mindestens so schwerwiegenden anderen Probleme Inländerfeindlichkeit, Familienfeindlichkeit und Zionismus weggelassen werden – genau dadurch entsteht die linke Schlagseite. Mit solchen Aufrufen werden vielleicht ein paar Linke zusätzlich zu den Demos gezogen – aber viel mehr, denen diese Schlagseite nicht passt, werden in die Flucht geschlagen. Der Saldo ist negativ.

Im Grunde läuft der selbe Zerstörungsprozess wie bei Occupy und bei den Piraten: Auch diese Bewegungen hatten anfänglich viel Charme, weil sie das alte Links-Rechts-Schema hinter sich ließen. Es waren wilde Mischungen, es war was Neues. Dann infiltrierten linke Kader diese Ansätze, und alles Dissidente wurde als “rechts” gebasht und rausgemobbt. So wurden Occupy und die Piraten von links gekapert und kaputtgemacht. Viele ehrliche Aktivisten wurden ihrer Träume beraubt. Soll das auch bei den Montagsdemos so enden?
Noch können wir das verhindern. Ganz einfach: Indem wir zu den Ursprüngen der Montagsdemos zurückkehren!

1. Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind vorn! Wir grenzen uns gegen Extremismus und Gewalt ab, egal ob von links, rechts oder religiös, aber ansonsten sind alle willkommen, auch vernünftige Linke, auch vernünftige Rechte.

2. Unsere wichtigste Themen sind der Friede und das Geldsystem.
Vor Angriffen der Monopolmedien sollten wir keinesfalls zurückweichen. Im Gegenteil: Die Zeiten der wütendsten Angriffe durch Ditfurth auf 3sat waren die besten Zeiten der Mahnwachen, mit den höchsten Teilnehmerzahlen! Für viele Menschen war nämlich die Tatsache, dass wir so idiotisch und rabiat attackiert werden, Beweis unserer Ernsthaftigkeit und Gefährlichkeit für das System…

Nun soll es am 19.7. die erste bundesweite Demonstration aller Mahnwachen in Berlin geben. Gute Idee! Aber nur, wenn dieser wichtige Tag nicht wieder von den linken Gebetsrednern dominiert, sondern der plurale Charakter der Aktion deutlich wird. WIR SIND DAS VOLK – das ist die Orientierung.

....

Appell für die Einheit!

Offener Brief von Jürgen Elsässer an Montagsdemos
Offener Brief an die Elsässer-Kritiker in der Friedensbewegung: Lassen wir uns nicht spalten! Nur gemeinsam sind wir stark!

Die Montagsdemos sind in einer schwierigen Situation. Die Teilnehmerzahlen gehen zurück, in Berlin sogar dramatisch. Aber noch ist nichts verloren! Die Kriegsgefar lodert an allen Ecken und Ende – Poroschenko macht die Ostkraine platt, Israel will Gaza angreifen, die Saudis massieren Truppen an der Grenze zum Irak –, da dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen!

Ich wende mich heute an die Leute innerhalb der Friedensbewegung, die mich angreifen: Ich reiche Euch die Hand! Ich will glauben, dass Ihr nicht aus bösem Willen in eine Gegenposition zu mir gerutscht seid, sondern aus einer gewissen Naivität. Vielleicht habt Ihr geglaubt, wenn Ihr den Elsässer los seid, werden die Angriffe der Gegner der Montagsdemonstrationen abnehmen. Doch mittlerweile müsstet Ihr gemerkt haben, dass das eine Milchmädchenrechnung war: Die Angriffe liefen IMMER mindestens gegen drei Personen, nämlich Lars Mährholz, Ken Jebsen und mich (manchmal wurde auch Andreas Popp attackiert). In dieser Situation nützt es gar nichts, sich von einem – also von mir – zu entsolidarisieren. Im Gegenteil müssen wir das gemeinsam durchstehen! Und sicherlich erinnert Ihr Euch: Auf dem Höhepunkt der Attacken, nach Jutta Ditfurths Auftritt in 3sat, war die Montagsmahnwache am stärksten, mit über 5.000 Leuten! Weil wir zusammengehalten haben! Weil Mährholz, Popp, Elsässer zusammen aufgetreten sind, in aller unserer Unterschiedlichkeit – aber es war ein gemeinsamer Auftritt! E pluribus unum!

Danach begann mit dem unseligen Brief der 7er-Gruppe an die Erfurter (mit der Forderung mich als Redner auszuladen) der Abstieg. Viele Leute blieben in der Folge weg und waren enttäuscht – nicht deswegen, weil sie “Elsässer-Anhänger” sind (ich will keine Anhänger, ich will kritische COMPACT-Leser!), sondern weil sie Anhänger des freien Worts sind – also des ursprünglichen Versprechens der Mahnwache. Überall, wo ich in der Folge auftrat (Erfurt und Karlsruhe), hatten die Mahnwachen dagegen starken Zulauf, trotz oder vielleicht sogar wegen der Angriffe der verpeilten Antifanten (Ich bezeichne sie als Antifanten – denn Antifaschisten, das sind ja wir!). Die Leute kamen nicht in erster Linie wegen mir, sondern weil sie die Redefreiheit gegen die Diktatur der Political Correctness verteidigen wollten. Sie haben nicht unbedingt meine Ansichten geteilt, aber meinen Mut, und umgekehrt haben sie mir Mut gegeben.

Einer der 7er-Gruppe hat mittlerweile den Fehler des Erfurter Briefes öffentlich eingestanden. Stephan Bartunek aus Wien schrieb gestern öffentlich in Facebook: “Du hast recht, den Brief habe ich mitunterzeichnet. Ich dachte tatsächlich, dass es ein strategisch wichtiger Zug sei um die Mahnwachen grösser zu machen, aber es war ein Schuss ins Knie. Das Problem für mich an den Brief war und ist, dass der Eindruck erweckt wurde, eine ausgewählte Truppe weiss, was gut für die Friedensbewegung ist. Das war rückwirkende betrachtet ein schwerer Fehler, war aber sicher nicht die Absicht von uns. Somit möchte ich nochmal um Verzeihung bitten, dass ich vielleicht den Eindruck erweckt habe, eine moralische Instanz zu sein, die weiss was gut für andere ist. Die Bevormundung durch Medien, Poliitk und Wirtschaft stört mich selbst sehr und ich möchte nicht in die gleiche Falle tappen.” Vielen Dank, lieber Stephan!

Nun will ich auf die anderen sechs Unterzeichner des Briefes zugehen: Ralf Schurig, Lea Frings, Prinz Chaos, Pedram Shayar, Ken Jebsen, Marsili Cronberg. Ich bin kein Mensch, der nachtragend ist. Ich weiß, dass zumindest einer von Euch den Brief auch nachträglich für falsch hält, aber bisher öffentlich nichts dazu sagt. Und ich weiß, dass namentlich die Linken unter Euch – Prinz, Pedram, Shayar, Frings, Cronberg – unter brutalem Druck ihres Milieus stehen, weil Ihr Euch überhaupt zu den Mahnwachen bekennt. Dafür verdient Ihr unser aller Dank und unser aller Respekt! Ich fordere auch meine Facebook-Freunde auf, bei aller Kritik Eure persönliche Integrität nicht in Abrede zu stellen, das habt Ihr nicht verdient!

Ich bin bereit, das Trennende beiseite zu schieben. Ich bin bereit, Eure Angriffe auf mich zu vergessen (wie Ihr vielleicht gemerkt habt, habe ich mich mit Revancheangriffen zurückgehalten…). Nun ist die Einheit entscheidend, damit die Friedensbewegung überlebt und angesichts der eskalierenden Kriegsgefahr einen neuen Aufschwung erlebt!
Am 19. Juli, bei der ersten bundesweiten Demo der Mahnwachen in Berlin, müssen mindestens 10.000 Leute auf dem Platz stehen! Das erreichen wir aber nur, wenn wir alle gemeinsam (und noch ein paar mehr…) als Redner auf der Bühne stehen! Setzt Ihr Euch dafür ein? Sagt ja! Ihr tut es nicht für mich, sondern für den Frieden, für die Einheit der Friedensfreunde – und sehr viele werden Euch dafür dankbar sein!

Quelle

Dienstag, 1. Juli 2014

Bundesregierung will Fracking jetzt deutlich beschleunigen!!!

„Aufgrund wachsendes Widerstands in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung ihre milliardenschwere Schiefergasgeschäfte zugunsten des großes Bruders USA in Gefahr und will Fracking jetzt deutlich beschleunigen. Schon in wenigen Wochen soll ein verabschiedungsreifes Gesetz vorliegen. Eine zügige Einführung von Fracking in Europa, insbesondere in Deutschland, scheint auch im Interesse der NATO zu sein. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen behauptet, dass Russland die deutsche Umweltaktivisten beim Widerstand gegen das Fracking fernsteuert. Um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu erhalten, soll Moskau verdeckt kooperieren und für eine Finanzierung der Fracking-Gegner sorgen. Umweltgruppen sprechen von einer „absurden" Vorstellung. Die simple Sicht der Militär auf die Welt gibt immer wieder Anlass für Verwunderung.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Pläne zur Regelung der umstrittenen #Schiefergas-Förderung ("Fracking") in wenigen Wochen vorstellen. "Noch vor der Sommerpause wollen wir Eckpunkte vorlegen und dann im Herbst ein Gesetz verabschieden", sagte der SPD-Vorsitzende dem Focus. Derzeit arbeite man zusammen mit dem Umweltministerium an Änderungen des Wasser- und Bergrechts. "Die heutige Fracking-Technologie, wie sie in den #USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben." Man wolle aber die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte Fracking-Methode in tiefem Sandstein weiter ermöglichen.

Mittels des unkonventionellem Frackings in flacher gelegenen Gesteine haben die USA neue Reserven an #Gas und Öl erschlossen. Dadurch sind die Energiepreise gesunken und das Land hat sich unabhängig von Gas-Importen gemacht. Bei dieser Form des Frackings wird ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Gestein gepresst und damit bisher unerschlossene Gas-Blasen frei gesetzt. Die Umweltfolgen vor allem für das Grundwasser gelten bisher als kaum erforscht.

Nato: Widerstand gegen Fracking wird von Moskau ferngesteuert

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Moskau beschuldigt, Europa in der Energiefrage zu „erpressen". Sein Verdacht: Russland mischt sich gezielt ein und unterstützt Fracking-Gegner. Dabei sei eine Energie-Unabhängigkeit von 'Russland von immenser Bedeutung.

„Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass Russland (…) aktiv mit so genannten Nicht-Regierungsorganisationen kooperiert (…) um so die europäische Abhängigkeit von importiertem russischen Gas zu erhalten", sagte Rasmussen in Brüssel. Wie die Kooperation der Russen mit den #Fracking-Gegnern konkret aussieht, dazu machte der #Nato-Generalsekretär aber keine Angaben.

Die 28 EU-Staaten beziehen etwa ein Drittel ihres #Öl- und Gasbedarfs von Russland. Sie verfügen jedoch über bedeutende Gasvorkommen, mit denen man der Importabhängigkeit dauerhaft Einhalt gebieten könnte. Rasmussen rät: Die #EU sollte den Bau einer neuen Gas-Pipeline zum Kaspischen Meer unterstützen und Russland umgehen, so der EUobserver. Außerdem sollte die Energiemarkt-Liberalisierung derart vorangetrieben werden, dass kein einziger Lieferant in der Lage wäre, eine Nation zu „erpressen".

Nach Informationen der Financial Times glaubt die Allianz, dass Russland an einer „Desinformations-Kampagne" beteiligt sei. Hier würde es auch um Energie-Themen gehen. Dass Russland seine Energielieferungen als Druckmittel gegen die europäischen Staaten einsetzen könnte, gebe Anlass zur Sorge. Die Befürchtung: Russland könnte versuchen, mögliche Projekte zur Gas-Förderung in Europa zu behindern, um bestehende Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten.

Die Nato behauptet, dass dieser Aspekt auch für das Schüren von Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich sein könnte. Auf diese Weise sollen die Bemühungen der Region, Gasvorkommen zu fördern, behindert werden. Erst im vergangenen Jahr schloss Royal Dutch Shell eine Produktionsteilungsvereinbarung über das 8000 Quadratmeter große Feld von Yuzuvska in und um Donezk. Im Mai hatte die kontrollierende Separatistengruppe „Donezk People's Republic" die Förderung von Gas in ihrem Hoheitsgebiet im Osten der Ukraine jedoch verboten.

Auch für Anti-Fracking-Proteste in Bulgarien und Rumänien soll Moskau verantwortlich sein. Umweltgruppen in beiden Ländern haben derartige Spekulationen jedoch zurückgewiesen. Sie halten solche Vermutungen für „absurd". An den Spekulationen beteiligt sich jedoch auch Rumäniens Präsident Traian Basescu. Er glaubt, dass Russland eine Rolle bei der Vereitelung der Gas-Förderung in der Nähe des Dorfes Pungesti spiele. Hiesige Umweltaktivisten beschuldigen wiederum die rumänische Polizei, als private Sicherheitskräfte für das US-Energiekonzern Chevron zu agieren. Anfang Mai hatten die Amerikaner trotz heftiger Proteste der lokalen Bevölkerung mit Probebohrungen zur Förderung von Gas in der Nähe des Dorfes Silistea im Osten des Landes begonnen.

US-Forscher warnen vor der Schiefergas-Förderung. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten habe man die Risiken für Umwelt und Gesundheit bislang kaum erforscht. Studien zeigten eine Reihe ungelöster technischer Probleme. Bisher habe es nur das Marketing zur Marktreife gebracht. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrem Fracking-Gesetz fest. In den nächsten Wochen soll ein Entwurf fertig gestellt und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag wurde noch auf das „erhebliche Risikopotenzial" der Technologie verwiesen.

In Niedersachsen hat sich #ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter #CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden"

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